Lieferbedingungen
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN VON SPEKKING BV (WEBSHOP)
Artikel 1 Anwendbarkeit
1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe definiert:
- Spekking": Spekking BV mit Sitz in Belfeld, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 63692872, oder die mit ihr verbundenen Unternehmen;
- Produkt" oder "Produkte": die von Spekking angebotenen oder gelieferten Produkte für die Infra-, Kehr- und Kanalisationstechnik, Produkte für die industrielle Reinigungstechnik und verwandte Branchen, Freischneider-Zubehör und/oder sonstige Artikel;
- Dienstleistung" oder "Dienstleistungen": die von Spekking erbrachten Dienstleistungen, einschließlich des Lagerservices und der Abhol- und Zustelldienste;
- "Kunde": der (potenzielle) Kunde der Produkte und/oder Dienstleistungen von Spekking;
- "Verbraucher": ein Kunde, der nicht in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt;
- Geschäftskunde": ein Kunde, der im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt.
1.2 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote von Spekking und für alle mit Spekking abgeschlossenen Verträge sowie deren Ausführung.
1.3 Diese Bedingungen gelten unter Ausschluss aller vom (potenziellen) Kunden verwendeten Bedingungen.
Artikel 2 Angebote, Aufträge und Vereinbarungen
2.1 Alle Angebote von Spekking sind freibleibend. Bestellungen und Angebotsannahmen durch den Kunden sind unwiderruflich.
2.2 Ein Vertrag zwischen Spekking und dem Kunden kommt zustande, nachdem der Kunde alle von Spekking angeforderten Daten zur Verfügung gestellt hat und Spekking den Auftrag schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung begonnen hat.
2.3 Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen durch oder mit Mitarbeitern sind für Spekking nur dann verbindlich, wenn sie von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter schriftlich bestätigt werden.
2.4 Ungenauigkeiten in der Auftragsbestätigung von Spekking sind Spekking innerhalb von 5 Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen, andernfalls gilt die Auftragsbestätigung als genaue und vollständige Wiedergabe des Vertrages und der Kunde ist an sie gebunden.
Artikel 3 Information und Konformität
3.1 Angaben von Spekking über Leistungen, Maße und sonstige Eigenschaften sind annähernd und unverbindlich.
3.2 Abbildungen, Beschreibungen, Kataloge, Werbematerial, Angebote und Informationen, die auf der/den Website(s) von Spekking enthalten sind, sind für Spekking in keiner Weise verbindlich.
3.3 Wenn die vom Abnehmer bestellten Produkte außerhalb der Niederlande verwendet werden sollen, muss der Abnehmer dafür sorgen, dass die Produkte und die dazugehörigen Verpackungen, Handbücher usw. allen Vorschriften des Bestimmungslandes entsprechen. Die Verwendung der Produkte und die Konformität mit behördlichen Vorschriften erfolgt auf Risiko des Kunden.
Artikel 4 Geistiges Eigentum
4.1 Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte in Bezug auf die Produkte und deren Gestaltung sowie in Bezug auf alles, was Spekking entwickelt, herstellt oder liefert, einschließlich Handbücher, Verpackungen, Kataloge und Bilder, gehören Spekking.
4.2 Es ist dem Kunden nicht gestattet, Hinweise auf Patente, Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums von den Produkten zu entfernen oder zu verändern. Dem Kunden ist es untersagt, Marken, Logos und/oder Bilder der Produkte in oder für die Werbung für Produkte Dritter zu verwenden.
4.3 Der Kunde darf die Produkte nur unter der Marke, dem Logo und der Verpackung, die Spekking oder sein Lieferant den Produkten zugewiesen hat, anbieten, verkaufen und liefern.
4.4 Die geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Website(s) von Spekking, ihr Design und die Beschreibungen, Bilder, Fotografien, Videoclips und andere Informationen, in welcher Form auch immer, sind Eigentum von Spekking oder eines mit Spekking verbundenen Unternehmens oder stehen unter Lizenz von Spekking und dürfen nicht ohne Genehmigung von Spekking verwendet werden.
Artikel 5 Preise
5.1 Der vom Kunden zu zahlende (Kauf-)Preis und die zusätzlichen Kosten für Transport, Mehrwertsteuer, (Garantie-)Versicherung und sonstige Kosten oder Gebühren werden in der Auftragsbestätigung und der Rechnung von Spekking deutlich angegeben.
5.2 Die auf der Spekking-Website genannten Preise sind unverbindlich und freibleibend.
Artikel 6 Lieferung
Die angegebenen Lieferzeiten beginnen, sobald der Kaufpreis und die vom Kunden geschuldeten Nebenkosten auf dem Konto von Spekking eingegangen sind. Lieferzeiten sind nicht als Fristen zu verstehen. Eine Überschreitung der Lieferfrist verpflichtet Spekking nicht zur Zahlung einer Entschädigung und gibt dem Kunden nicht das Recht, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht zu erfüllen oder auszusetzen.
Zusätzlich zu der in Artikel 12 genannten Möglichkeit hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag aufzulösen, wenn und soweit Spekking den Vertrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach der ursprünglich angegebenen oder vereinbarten Lieferzeit erfüllt hat. In diesem Fall ist Spekking nicht schadensersatzpflichtig.
Die Lieferzeit basiert auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses herrschenden Arbeitsbedingungen und auf der rechtzeitigen Lieferung der für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Sachen durch Spekking. Tritt eine Verzögerung infolge einer Änderung der Arbeitsbedingungen und/oder der verspäteten Lieferung der von Spekking geforderten Waren ein, so verlängert sich die Lieferzeit, soweit erforderlich.
Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, erfolgt die Lieferung ab Werk (Incoterms 2010). Spekking organisiert den Transport zum Kunden, aber der Transport erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Das Risiko der Produkte geht mit der Lieferung auf den Kunden über.
Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte sofort nach Ankunft am Bestimmungsort zu übernehmen. Das Risiko geht mit der Lieferung auf den Kunden über.
Wenn ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht oder nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums geliefert werden kann, wird Spekking, soweit zumutbar, ein gleichwertiges Produkt zum gleichen Preis liefern.
Nimmt der Kunde die Produkte nicht an oder holt er sie nicht ab, werden sie auf Kosten und Risiko des Kunden so lange gelagert, wie es Spekking für notwendig hält. In diesem Fall ist Spekking jederzeit berechtigt, entweder die Einhaltung des Vertrags zu verlangen oder den Vertrag (außergerichtlich) aufzulösen, und zwar unbeschadet seiner Rechte auf Schadenersatz und Gewinnausfall, einschließlich Lagerkosten.
Spekking ist nicht verpflichtet, einer Aufforderung des Kunden zur Neulieferung oder Rücksendung von Waren nachzukommen. Wenn Spekking dies tut, gehen die damit verbundenen Kosten zu Lasten des Kunden.
Spekking ist berechtigt, einen Vertrag in Teilen auszuführen und die Zahlung für den ausgeführten Teil des Vertrages zu verlangen.
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Ersatzteilen immer per Nachnahme.
Artikel 7 Höhere Gewalt
Wenn Spekking durch höhere Gewalt an der Erfüllung des Vertrages gehindert wird, ist Spekking berechtigt, die Ausführung des Vertrages auszusetzen und kann infolgedessen nicht mehr an eine Lieferfrist gebunden werden. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, Kosten oder Zinsen.
Als höhere Gewalt gelten: Krieg, Kriegsgefahr, Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Unfall oder Krankheit von Mitarbeitern, Betriebsstörungen, Transportstillstand, störende gesetzliche Bestimmungen, Import-/Exportbeschränkungen, von Spekking nicht vorhersehbare Produktions- oder Transportprobleme und jeder andere Umstand, der nicht ausschließlich vom Willen von Spekking abhängt, wie z.B. die Nichtlieferung oder verspätete Lieferung von Waren oder Dienstleistungen durch von Spekking eingeschaltete Dritte.
Im Falle höherer Gewalt ist Spekking berechtigt, den Vertrag in Bezug auf den Teil, der nicht ausgeführt werden kann, durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen. Dauert die Situation höherer Gewalt länger als 6 Wochen, ist der Kunde auch berechtigt, den Vertrag in Bezug auf den nicht durchführbaren Teil durch schriftliche Erklärung aufzulösen.
Wenn Spekking bei Eintritt der höheren Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder seine Verpflichtungen nur teilweise erfüllen kann, ist Spekking berechtigt, den bereits gelieferten Teil oder den separat lieferbaren Teil in Rechnung zu stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung so zu begleichen, als ob es sich um einen separaten Vertrag handeln würde.
Artikel 8 Gewährleistung und Ansprüche
Spekking garantiert die Tauglichkeit der gelieferten Produkte und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem, was der Kunde auf der Grundlage des Vertrags vernünftigerweise erwarten kann, und in Übereinstimmung mit den Bedingungen der mit dem Produkt verbundenen Werksgarantie. Sollten dennoch Mängel an einem von Spekking gelieferten Produkt infolge von Herstellungs- und/oder Materialfehlern auftreten, wird Spekking gemäß den Bedingungen der Herstellergarantie das Produkt reparieren (lassen) oder ganz oder teilweise ersetzen (lassen).
Die Garantie gilt für den Zeitraum der für das Produkt geltenden Werksgarantie und nur bei Vorlage der Originalrechnung von Spekking.
Von der Garantie ausgenommen sind in jedem Fall Mängel, die durch normalen Verschleiß, Nichtbeachtung der Anweisungen in der Bedienungsanleitung, unsachgemäßen Gebrauch, Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch Dritte oder durch den Kunden ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Spekking entstehen oder (teilweise) darauf zurückzuführen sind. Spekking haftet nicht für (aus diesen Mängeln resultierende) Schäden.
Gebrauchte Maschinen und Geräte werden verkauft "wie gesehen". Für gebrauchte Maschinen und Geräte gilt keine Garantie.
Der Kunde muss die gelieferten Produkte sofort nach Erhalt sorgfältig prüfen. Beanstandungen bezüglich der Menge der gelieferten Produkte und Transportschäden sind bei der Lieferung auf dem Frachtbrief oder Lieferschein zu vermerken, andernfalls gilt der Frachtbrief oder Lieferschein als schlüssiger Beweis gegenüber dem Kunden, dass die richtige Menge an Produkten und diese Produkte frei von Transportschäden empfangen worden sind.
Der Kunde hat Beanstandungen an den Produkten oder Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnisnahme an Spekking zu richten. Unter angemessener Zeit ist ein Zeitraum von 30 Tagen zu verstehen, nachdem der Kunde den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen. Verspätete Reklamationen führen zum Verlust des Rechts auf Reparatur, Auflösung und/oder (Schadens-)Ersatz.
Bei Beanstandungen ist der Kunde verpflichtet, Spekking Gelegenheit zu geben, den Mangel zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, die reklamierten Produkte zur Verfügung von Spekking zu halten, auf die Gefahr hin, dass er sein Recht auf Reklamation und/oder Ersatz verwirkt.
Die Rücksendung von verkauften Produkten an Spekking, gleich aus welchem Grund, kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Spekking unter Angabe der von Spekking vergebenen Rücksendenummer und nur auf der Grundlage eines Rücksendeantrags gemäß dem auf der Website von Spekking beschriebenen Rücksendeverfahren erfolgen. Im Falle eines Rückgabeantrags muss der Kunde alle im Rückgabeverfahren beschriebenen Angaben machen. Spekking behält sich das Recht vor, Rücksendeanträge nicht zu berücksichtigen. Versand oder Transport und alle damit verbundenen Kosten liegen in der Verantwortung des Kunden. Die Produkte bleiben zu jeder Zeit auf Risiko des Kunden. Spekking erstattet die Transport- oder Versandkosten, wenn festgestellt wird, dass ein zurechenbarer Mangel seitens Spekking vorliegt.
Der Kunde ist verpflichtet, Spekking innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich auf eventuelle Ungenauigkeiten in den Rechnungen hinzuweisen, andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Rechnung genehmigt hat.
Reklamationen führen nicht zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden.
Nach der Entdeckung eines Produktfehlers ist der Kunde verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen, einschließlich der sofortigen Einstellung der Nutzung und des Handels.
Diese Garantiebedingungen gelten für den Verbraucher zusätzlich zu den Rechten, die der Verbraucher nach dem Gesetz hat, und wenn und soweit von ihnen abgewichen werden kann.
Es gelten gesonderte Reparaturbedingungen. Soweit Spekking diese nicht anwendet, behält sich Spekking das Recht vor, die volle Bezahlung der Reparaturkosten vor Auslieferung der Reparaturware zu verlangen.
Artikel 10 Eigentumsvorbehalt
Spekking behält sich das Eigentum an den gelieferten und zu liefernden Produkten vor, bis seine Forderungen in Bezug auf die gelieferten und zu liefernden Produkte vom Kunden vollständig erfüllt worden sind, einschließlich der Forderungen aufgrund der Nichterfüllung einer oder mehrerer Vereinbarungen.
Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug, ist Spekking berechtigt, die ihm gehörenden Produkte auf Kosten des Kunden von dem Ort, an dem sie sich befinden, zurückzuholen (zurückholen zu lassen).
Der Kunde ist nicht berechtigt, die noch nicht bezahlten Produkte zu verpfänden oder zu übertragen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs. Diese Bestimmung schließt die Übertragbarkeit der Rechte des Kunden im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von Spekking zu verwahren.
Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht an den von Spekking gelieferten Produkten zu.
Artikel 11 Zahlung
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, hat die Bezahlung der Produkte vor der Lieferung und ausschließlich auf die von Spekking angegebene Weise zu erfolgen.
Spekking hat jederzeit das Recht, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen und/oder anderweitig Sicherheit für die Zahlung zu erhalten.
Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang schuldet der Kunde ohne weitere Inverzugsetzung Zinsen auf den Rechnungsbetrag in Höhe von 1 % pro Monat, berechnet ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der Zahlung.
Alle mit der Abholung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei Geschäftskunden belaufen sich die außergerichtlichen Inkassokosten auf mindestens 15 % des einzuziehenden Betrags, mindestens jedoch auf 250 EUR. Für Verbraucher werden die außergerichtlichen Inkassokosten nach dem Besluit Vergoeding van Buitengerechtelijke Incassokosten (BIK) berechnet.
Der Kunde verzichtet auf das Recht, die von beiden Parteien geschuldeten Beträge zu verrechnen.
Der gesamte Rechnungsbetrag ist sofort und in voller Höhe fällig, wenn eine vereinbarte Rate am Fälligkeitstag nicht rechtzeitig gezahlt wird, sowie wenn der Kunde in Konkurs geht, einen (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt, unter das gesetzliche Umschuldungsprogramm (WSNP) fällt oder wenn seine Vormundschaft beantragt wird, wenn das Vermögen und/oder die Forderungen des Kunden gepfändet werden, er in Liquidation geht oder aufgelöst wird. Tritt eine der vorgenannten Situationen ein, so ist der Kunde verpflichtet, Spekking unverzüglich darüber zu informieren.
Vom Kunden geleistete Zahlungen werden zunächst zur Verringerung der geschuldeten Kosten, dann zur Verringerung der geschuldeten Zinsen und anschließend zur Verringerung der am längsten ausstehenden Forderungen verwendet, auch wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf eine andere Forderung und/oder eine spätere Rechnung bezieht.
Artikel 12 Annullierung und Bedenkzeit
Ein Geschäftskunde ist nicht berechtigt, den Kauf von Produkten zu stornieren. Tritt ein Geschäftskunde dennoch von einem Kauf zurück, so ist er verpflichtet, Spekking alle im Hinblick auf die Durchführung des Vertrages vernünftigerweise entstandenen Kosten, den entgangenen Gewinn und andere Verluste, die Spekking entstanden sind, zuzüglich Mehrwertsteuer zu erstatten. Der entgangene Gewinn wird auf mindestens 20 % des vereinbarten Verkaufspreises festgesetzt.
Ein Verbraucher kann den Vertrag mit Spekking ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte auflösen. Die vorgenannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Spekking kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit abweichender Lieferzeit ablehnen, sofern es den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.
Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.
Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit der Vertragsauflösung Gebrauch, muss er Spekking gemäß dem auf der Website von Spekking beschriebenen Verfahren und unter Verwendung des entsprechenden Musterformulars informieren.
Der vom Verbraucher gezahlte Kaufbetrag wird innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung und Erhalt der Produkte zurückerstattet, abzüglich der im Rückgabeverfahren beschriebenen Verwaltungskosten. Spekking ist nicht verantwortlich für die Bearbeitungszeiten der Banken für die Rückerstattung.
Spekking ist berechtigt, zurückgesandte Produkte, die sich nicht mehr in dem Zustand befinden, in dem sie an den Verbraucher geliefert wurden, d.h. einschließlich der Originalverpackung, der Handbücher und der Garantiezertifikate, abzulehnen und die Wertminderung und/oder die Kosten für den Rückversand von dem zu erstattenden Betrag abzuziehen.
Artikel 13 Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während der Abkühlungsphase wird der Kunde das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu ermitteln. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
Artikel 14 Datenschutz und Sicherheit
Spekking respektiert die Privatsphäre des Kunden. Spekking verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung, die auf der Website von Spekking eingesehen werden kann. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Um die persönlichen Daten des Kunden zu schützen, setzt Spekking geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
Artikel 15 Schlussbestimmungen
Die Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen oder von Vereinbarungen, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Spekking und der Kunde sind verpflichtet, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die, soweit möglich, den gleichen Umfang haben wie die unwirksame oder nichtige Bestimmung.
Als Erfüllungsort des Vertrages gilt der Ort, an dem Spekking seinen Sitz hat.
Alle von Spekking abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht, einschließlich des Wiener Kaufrechtsübereinkommens von 1980 (CISG 1980).
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text verbindlich.
Alle Streitigkeiten zwischen Spekking und dem Kunden werden ausschließlich von dem zuständigen Richter im Bezirk Limburg, Niederlande, entschieden, es sei denn, ein anderer Richter ist aufgrund zwingenden Rechts für eine Streitigkeit mit dem Verbraucher zuständig. Im Gegensatz dazu ist Spekking berechtigt, das Gericht des Wohnsitzes/Geschäftssitzes des Kunden anzurufen, wenn sich dieser Wohnsitz/Geschäftssitz außerhalb der Niederlande befindet.
Fassung April 2018