Lieferungsbedingungen

I.    Geltung/Angebote
1.   Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge und sonstigen Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2.  Unsere Angebote    sind    freibleibend.    Vereinbarungen,  insbesondere  mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige   Zusicherungen  unserer  Verkaufs- angestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3.   Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische 
Daten,    Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in    Werbemitteln   sind   keine Beschaffenheitsangaben,  Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie  nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

4.   Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferun- gen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.


II.   Preise
1.  Unsere  Preise  verstehen sich, soweit nichts anderes  vereinbart, ab unserem Betrieb ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.

2.   Wird die Ware verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis; im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte  Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben werden.


III.  Zahlung und Verrechnung
1.  Unsere Rechnungen sind fällig innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Die Zahlung hat innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, daß   uns   der   für   den   Rechnungsausgleich   erforderliche   Betrag   spätestens   am Fälligkeitstermin  zur  Verfügung  steht.  Der  Käufer  kommt  spätestens  10  Tage  nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf.

2. Rechnungen über Beträge unter 50,00 EUR (Euro)  sowie für Montagen, Reparaturen, Formen und Werkzeugkostenanteile sind jeweils sofort fällig und netto zahlbar.

3. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig  festgestellte  Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

4.   Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.  Wird nach Vertragsschluß erkennbar, daß unser  Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit  des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte  aus  § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus   der  laufenden  Geschäftsverbindung  mit  dem  Käufer   fällig  zu  stellen  und  die Einziehungsermächtigung  gemäß Ziff. V/5 zu widerrufen. Bei Zahlungsverzug  sind wir zudem  berechtigt,  die  Ware  nach  Ablauf  einer  angemessenen  Nachfrist  zurück  zu verlangen  sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung  gelieferter  Ware  zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der   Käufer  durch  Zahlung  oder  Sicherheitsleistung  in   Höhe  unseres  gefährdeten Zahlungsanspruchs  abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung  bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf  den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.


IV. Lieferfristen
1.  Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat.

2.  Unsere   Lieferverpflichtung   steht   unter   dem   Vorbehalt   richtiger   und   rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.


V.  Eigentumsvorbehalt
1.  Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum   (Vorbehaltsware)  bis  zur  Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.

2.   Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950
BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.  Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder  Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der  Sache  im  Umfang  des  Rechnungswertes  der  Vorbehaltsware  und  verwahrt  sie unentgeltlich   für   uns.   Die   hiernach   entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1.

3.  Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im  gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen   Geschäftsbedingungen  und  solange  er  nicht  in   Verzug  ist,  veräußern, vorausgesetzt, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziff. V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen  Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4.  Die Forderungen des Käufers aus der  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns  verkauften  Waren  veräußert,  so  gilt   die  Abtretung  der  Forderung  aus  der Weiterveräußerung nur in Höhe des  Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an  denen  wir  Miteigentumsanteile gemäß   Ziff.   V/2    haben,   gilt   die   Abtretung   der   Forderung   in    Höhe    dieser Miteigentumsanteile.

5.  Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der  Weiterveräußerung  bis  zu  unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Ziff. III/5 genannten Fällen  Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der  Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten  sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
6.   Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung  durch Dritte muß der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.

7.   Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr  als  50  v.  H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur  Freigabe  von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
 
VI.  Ausführung der Lieferungen
1.   Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.

2.   Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind
Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.

3.   Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw.  herstellen  zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach  Erteilung  des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht  vertragsgemäß  abgerufen, sind wir berechtigt, sie  nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.


VII. Haftung für Mängel
1.   Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine  mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei  Fehlschlagen oder Verweigerung  der  Nacherfüllung  kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

2.   Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit wir sie  im  Einzelfall  durch  unser  Verschulden  oder  garantiemäßig  zu  vertreten  haben. Insbesondere  müssen solche Aufwendungen in einem  angemessenen Verhältnis zum Kaufpreis der Ware  stehen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, daß  die  verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

3.   Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere  auf  Verlangen  die  beanstandete  Ware  oder  Proben  davon  nicht  zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.

4.   Weitere  Ansprüche  sind  nach  Maßgabe  der  Ziff.   VIII  ausgeschlossen.  Dies  gilt insbesondere  für  Ansprüche  auf  Ersatz  von  Schäden,  die  nicht  an  der  Ware  selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).


VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
1.  Wegen Verletzung vertraglicher und  außervertraglicher  Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei  Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

2.   Diese  Beschränkungen  gelten  nicht  bei   schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des  Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender  Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren  Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3.   Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlaß oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen   Verwendungsweise   für   ein   Bauwerk    verwendet   wurden   und   dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart.  Davon  unberührt  bleiben   unsere  Haftung  aus  vorsätzlichen  und  grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.


IX. Urheberrechte
1.   An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums-  und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im  Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.

2.  Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder  sonstigen  Unterlagen geliefert haben,  übernimmt  dieser  die  Gewähr  dafür, daß Schutzrechte  Dritter  nicht  verletzt  werden.  Untersagen  uns  Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, uns  von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.


X.  Versuchsteile, Formen, Werkzeuge
1. Hat der Käufer zur Auftragsdurchführung Teile   beizustellen,   so   sind   sie   frei Produktionsstätte mit der vereinbarten, andernfalls mit einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuß rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten.

2.   Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge geht zu Lasten des Käufers.
3.  Eigentumsrechte   an   Formen,   Werkzeugen   und   sonstigen   Vorrichtungen,  die   zur Herstellung   bestellter   Teile   erforderlich   sind,   richten   sich   nach   den   getroffenen Vereinbarungen.   Werden   derartige   Vorrichtungen vor Erfüllung der vereinbarten Ausbringungsmenge unbrauchbar, so gehen die für den Ersatz erforderlichen Kosten zu unseren Lasten. Wir verpflichten uns, derartige Vorrichtungen mindestens zwei Jahre nach dem letzten Einsatz bereitzuhalten.

4. Für vom Käufer beigestellte Werkzeuge, Formen und  sonstige Fertigungs-vorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache. Kosten für Wartung und  Pflege  trägt  der  Käufer.  Unsere  Aufbewahrungspflicht erlischt unabhängig von Eigentumsrechten des Käufers - spätestens zwei Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.


XI.  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1.   Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betrieb. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

2.  Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluß der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).


XII. Maßgebende Fassung
In   Zweifelsfällen  ist   die   deutsche  Fassung   dieser   Allgemeinen  Verkaufs-bedingungen maßgebend.

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